Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der SaaS-Plattform „repair dspatcha"

Stand: 02.06.2026 · Version 1.1

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen

Christoph C. Kermer, handelnd unter „repair dspatcha" Pettenkoferstr. 9 10247 Berlin Deutschland Telefon: +49 170 120 1613 E-Mail: info@repair.dspatcha.com Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: [beantragt – wird nach Erteilung ergänzt]

(nachfolgend „Anbieter" oder „dspatcha")

und dem Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „repair dspatcha", erreichbar über die Marketing-Website unter www.repair.dspatcha.com sowie über die Plattform-Server unter {server-slug}.repair.dspatcha.com (nachfolgend „Plattform").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde"). Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

(4) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform. Individualabreden gehen diesen AGB vor (§ 305b BGB).

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform „repair dspatcha" als Software-as-a-Service zur Verfügung. Die Plattform unterstützt Reparaturwerkstätten bei der Verwaltung von Reparaturaufträgen, Kundenkommunikation, Werkstattorganisation und kaufmännischen Prozessen.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der vom Kunden gewählten Tarifstufe (Solo, Team, Chain) sowie aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung unter www.repair.dspatcha.com/preise. Die Leistungsbeschreibung ist Bestandteil des Vertrags.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen zu ändern, zu ersetzen oder einzustellen, sofern hierdurch der vertragsgemäße Hauptleistungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen werden mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen in Textform mitgeteilt; in diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Änderung zu.

(4) Der Anbieter erbringt seine Leistungen am Übergabepunkt des Rechenzentrums an das Internet. Die Beschaffung und Aufrechterhaltung einer geeigneten Internetanbindung sowie geeigneter Endgeräte obliegt dem Kunden.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase

(1) Die Darstellung der Plattform und Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er das Bestellformular auf www.repair.dspatcha.com ausfüllt und absendet. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung des Anbieters in Textform zustande, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Zugangsdaten.

(3) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase anbieten. Inhalt, Dauer und Bedingungen der Testphase ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Sofern nicht anders angegeben, geht die Testphase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über.

(4) Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, Unternehmer i. S. d. § 14 BGB zu sein.

§ 4 Tarife, Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste:

Für den Tarif Chain gelten Mengenrabatte ab 3, 5 und 10 Filialen gemäß aktueller Preisliste.

(2) Sämtliche in dieser Preisliste sowie unter www.repair.dspatcha.com/preise genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Bei Wahl eines Jahrestarifs wird der Jahrespreis mit einem in der Preisliste ausgewiesenen Rabatt im Voraus für zwölf (12) Monate in Rechnung gestellt. Bei Wahl eines Monatstarifs erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus.

(4) Rechnungen werden elektronisch im Format ZUGFeRD oder als PDF per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Rechnungsadresse übermittelt. Der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand ausdrücklich zu.

(5) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern keine andere Zahlart vereinbart ist.

(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale von 40,00 € (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

(7) Sperrung bei Zahlungsverzug: Befindet sich der Kunde mit der Zahlung von Beträgen in Höhe von mindestens zwei (2) Monatsentgelten in Verzug und hat der Anbieter den Kunden zuvor unter Setzung einer angemessenen Frist von mindestens vierzehn (14) Tagen erfolglos gemahnt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während der Sperrung bestehen. Der gespeicherte Datenbestand bleibt für die Dauer der Sperrung erhalten.

(8) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise einmal pro Kalenderjahr mit einer Ankündigungsfrist von acht (8) Wochen in Textform anzupassen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % gegenüber dem zuletzt vereinbarten Preis steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Anpassung zu.

§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag wird je nach gewähltem Tarif mit einer Mindestlaufzeit von einem (1) Monat (Monatstarif) oder zwölf (12) Monaten (Jahrestarif) abgeschlossen.

(2) Monatstarif: Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen (1) weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von sieben (7) Tagen zum Ende der laufenden Vertragsperiode gekündigt wird.

(3) Jahrestarif: Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein (1) weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der laufenden Vertragsperiode gekündigt wird.

(4) Die Kündigung kann vom Kunden bequem über die Self-Service-Funktion in der Plattform oder in Textform an info@repair.dspatcha.com erfolgen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

• a) wesentlichen Verstößen gegen § 7 (Pflichten des Kunden),
• b) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder dessen Ablehnung mangels Masse,
• c) Zahlungsverzug nach § 4 Abs. 7 trotz Mahnung und nach Fristablauf.

(6) Jede Kündigung bedarf der Textform.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung, Service Level

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel im Produktivsystem zur Verfügung.

(2) Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden:

• a) angekündigte Wartungsfenster (in der Regel werktags zwischen 22:00 und 06:00 Uhr MEZ/MESZ),
• b) Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, DDoS-Angriffe oder vergleichbarer, vom Anbieter nicht zu vertretender Ereignisse,
• c) Ausfälle durch Drittsysteme außerhalb der Kontrolle des Anbieters (z. B. Internetanbindung des Kunden, Drittdienste wie Mailjet, Stripe, Zahlungsdienstleister, Cloud-Infrastrukturanbieter).

(3) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mit einer Vorlaufzeit von vierundzwanzig (24) Stunden in der Plattform oder per E-Mail angekündigt. Notwendige Sicherheits-Updates können auch ohne Vorankündigung durchgeführt werden.

(4) Die Plattform wird in Rechenzentren in Deutschland betrieben. Eingesetzte Hosting-Dienstleister werden im Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 9) gelistet.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet,

• a) Zugangsdaten geheim zu halten und gegen Zugriff Dritter zu schützen,
• b) den Zugang ausschließlich durch berechtigte Mitarbeiter und im Rahmen des gebuchten Tarifs zu nutzen,
• c) den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten kompromittiert wurden,
• d) keine rechtswidrigen Inhalte über die Plattform zu speichern oder zu verbreiten,
• e) keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Stabilität, Sicherheit oder Integrität der Plattform gefährden (insbesondere keine automatisierten Abfragen außerhalb dokumentierter Schnittstellen, keine Penetrationstests ohne vorherige schriftliche Zustimmung, kein Reverse Engineering),
• f) seinen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gemäß § 257 HGB und § 147 AO eigenverantwortlich nachzukommen (siehe § 10).

(2) Bei einem Verstoß gegen Abs. 1 lit. d oder e ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte unverzüglich zu sperren oder den Zugang temporär zu deaktivieren. Der Anbieter wird den Kunden hierüber informieren, sofern dies nicht aus rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründen unterbleiben muss.

(3) Der Kunde ist für die von ihm und seinen Mitarbeitern in die Plattform eingestellten Inhalte und für die rechtmäßige Verarbeitung der Daten seiner Endkunden allein verantwortlich.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht ein, die Plattform vertragsgemäß zu nutzen.

(2) Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung (außerhalb des § 69e UrhG) oder Bereitstellung an Dritte, ist untersagt.

(3) Vom Kunden eingestellte Inhalte (insbesondere Stammdaten, Auftragsdaten, Endkundendaten, Logos, Texte) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht zur Erbringung der vertraglichen Leistungen ein.

§ 9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Endkunden verarbeitet, schließen die Parteien zusätzlich zu diesen AGB einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV) ab. Der AVV ist über die Plattform abrufbar und ist Bestandteil des Vertrags.

(3) Die eingesetzten Subunternehmer (insbesondere Hetzner Online GmbH für Hosting, Mailjet SAS für Transaktions-E-Mails, Stripe Payments Europe Ltd. für Zahlungsabwicklung) werden im AVV gelistet. Der Anbieter wird den Kunden über beabsichtigte Änderungen rechtzeitig informieren; das Widerspruchsrecht nach Art. 28 Abs. 2 DSGVO bleibt unberührt.

(4) Die Verarbeitung der Plattformdaten erfolgt grundsätzlich innerhalb der EU/des EWR.

§ 10 Datenexport, Datenrückgabe, Aufbewahrungspflichten

(1) Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit jederzeit strukturierte Datenexporte (CSV, JSON, ZUGFeRD-Rechnungen, PDF) seiner Daten über die Plattform abrufen.

(2) Pflicht des Kunden: Der Kunde ist nach § 257 HGB und § 147 AO verpflichtet, steuerlich und handelsrechtlich relevante Daten zehn (10) Jahre aufzubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht trifft ausschließlich den Kunden als Verantwortlichen i. S. d. DSGVO und Steuerpflichtigen. Der Anbieter erfüllt diese Pflicht nicht stellvertretend.

(3) Datenexport bei Vertragsende: Der Anbieter stellt dem Kunden für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab Vertragsende die Möglichkeit zum Export sämtlicher Daten in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Der Kunde ist gehalten, vor Vertragsende einen vollständigen Export vorzunehmen.

(4) Datenlöschung: Nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 3 ist der Anbieter berechtigt und verpflichtet, sämtliche personenbezogenen Daten des Kunden und dessen Endkunden zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Anbieters entgegenstehen.

(5) Auf Wunsch des Kunden stellt der Anbieter gegen Aufwandsentschädigung gemäß aktueller Preisliste auch über den Zeitraum nach Abs. 3 hinaus einen Datenexport bereit, sofern dies technisch noch möglich ist.

§ 11 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den vertraglich vereinbarten Eigenschaften entspricht. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung, insbesondere für die Eignung für einen bestimmten Zweck, wird nicht übernommen.

(2) Mängel sind vom Kunden in Textform unter Beschreibung der Symptome zu rügen. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen.

(3) Bei der Plattform handelt es sich um Standard-Software. Geringfügige Abweichungen oder solche Fehler, die die Nutzung nicht erheblich beeinträchtigen, gelten nicht als Mangel.

(4) Die Mietminderung gemäß § 536 BGB wird auf den Fall der vollständigen Unbenutzbarkeit der Plattform beschränkt. Eine Aufrechnung gegen den Mietzinsanspruch ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus

• a) der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht,
• b) Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
• c) Schäden im Rahmen einer Garantiezusage,
• d) der Verletzung des Datenschutzes nach Art. 82 DSGVO,
• e) zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – „Kardinalpflichten") ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust (siehe Abs. 4) und sonstige Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

(4) Datenverlust: Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten typischerweise eingetreten wäre. Der Kunde ist gehalten, regelmäßige Exporte gemäß § 10 Abs. 1 vorzunehmen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Erfüllung des Vertrags zu verwenden.

(2) Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus für drei (3) Jahre fort.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden mit Firmenname und Logo als Referenzkunden zu nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widersprochen hat.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Vorankündigungsfrist von sechs (6) Wochen in Textform zu ändern.

(2) Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Kunde, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamkeitsdatum der Änderung außerordentlich zu kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Berlin. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(5) Vertragsübertragung: Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne gesonderte Zustimmung des Kunden auf einen Dritten zu übertragen, wenn

• a) es sich bei dem Dritten um ein mit dem Anbieter verbundenes Unternehmen i. S. d. §§ 15 ff. AktG handelt oder um eine Gesellschaft, an der der Anbieter mehrheitlich beteiligt ist oder die der Anbieter kontrolliert (insbesondere bei Umwandlung des Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft), oder
• b) die Übertragung im Rahmen einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz oder eines Asset-Deals im Zuge eines Unternehmensverkaufs erfolgt und der übernehmende Rechtsträger sämtliche Pflichten aus diesem Vertrag in unveränderter Form übernimmt.

Der Anbieter wird den Kunden über die Übertragung mit einer Frist von vier (4) Wochen in Textform informieren. Dem Kunden steht im Fall einer Übertragung nach lit. b ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Übertragung zu. Eine Übertragung durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

(6) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

repair dspatcha Berlin, 02.06.2026